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Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kreisrätinnen und liebe Kreisräte,
ich wäre gern eher dran gewesen, weil leider ein Großteil, derer, die
meine Worte betreffen, schon gegangen ist. Aber ich durfte nicht eher.
Bereits seit einigen Sitzungsrunden trage ich eine Sorge in mir, die ich
heute zum Anlass nehmen möchte, um eine persönliche Erklärung
vorzutragen.

Wir alle sind vor 4 Jahren zum ersten oder zum wiederholten Mal mit
dem Ziel angetreten, etwas Positives für unseren Landkreis und für
unsere Bürger zu tun. Viele Beschlussvorlagen sind Formsache, einige
sind unangenehm und manche sind gar keine Kreistagsaufgabe.
Manchmal diskutieren wir gar nicht. Aber gelegentlich diskutieren wir
äußerst unsachlich. Und gerade über diese möchte ich heute sprechen.
Es ist teilweise erschütternd, wie wir miteinander umgehen. Ich wurde so
erzogen, dass ich respektvoll anderen gegenüber auftrete, andere
Meinungen zulasse und mein Gegenüber ausreden lasse, ohne
verhöhnend oder beleidigend dazwischen zugehen. Ein Stammtisch, ein
Fußballstadion, ja ein Kindergarten ist zu Weilen nichts gegen diesen
Kreistag. Leider macht sich hier mit gefühlter wachsender Dimension das
breit, was wir aktuell auf Bundesebene erleben und was NICHTS mit
kontroversen Diskussionen in Form von sachlichen Debatten zu tun hat,
die zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger geführt werden sollten.
Aus diesem Grund stehe ich heute mit Absicht hier vorn. Würde ich dort
in der Mitte stehen, wo ich zuletzt einige Male stand, würde mich
wahrscheinlich wieder jemand von der Seite anpöbeln. Es wird
dazwischen geredet oder in anderer Form abwertend mit Mimik und
Gestik reagiert. Wir haben es schon häufig bei Rednern erlebt. Das ist
leider sehr beschämend. In dieser Hinsicht sollten wir alle unseren
Umgang miteinander überdenken. Hier werden Menschen verletzt.
Menschen, die ihre Freizeit opfern, sich Gedanken machen und das
ehrenamtlich.

Bei heiklen Themen feiert man sich manchmal dafür, den anderen
Fraktionen die "Tour vermiest" zu haben. Ich finde das Alles sehr
unnötig. Wir haben eine gefährliche Tendenz, dass wir keine Sachpolitik
mehr im Sinne unseres Landkreises und im Sinne unserer Bürger
betreiben.

Ja, auch ich bin mit der einen oder anderen Entscheidung unzufrieden.
Aber ich weiß auch: Das ist Demokratie! Damit muss man in einem
solchen Gremium umgehen können, ohne den Anderen zu beleidigen.
Für uns - für diesen Kreistag - für den wir alle mit hoffentlich dem guten
Ziel angetreten sind, nämlich unseren Landkreis Mittelsachsen
voranzubringen, fordere ich die Rückkehr zum normalen Umgang unter
erwachsenen und seriösen Menschen und nehme dazu auch Sie, Herr
Landrat, in die Pflicht, nicht Teil des Problems sondern Teil der Lösung
zu sein.

Gefühlt rennen sie zu oft allein vornweg, ohne Mitsprache des
Kreistages oder seiner Gremien. Beispiele sind Ihre Agenda 2030 oder
der Umstand, unseren Landkreis als Vorreiter in Ostdeutschland für
erneuerbare Energien zu verkaufen. Haben Sie dafür den Kreistag, die
Kommunen oder die Bürger mitgenommen? Sie entscheiden über
öffentliche Dinge im nichtöffentlichen Teil. Warum tun Sie das? Weil Sie
Gegenwind von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten? Transparenz,
Glaubwürdigkeit, Klarheit, Offenheit, breite Beteiligungsformate und
ähnliche löbliche Vorhaben haben Sie im Landratswahlkampf und Ihren
Büchern versprochen. Nach einem Jahr Landrat hat sich vieles davon
als Fassade herausgestellt. Und heute wurde die Mehrheit von uns als
verfassungsfeinde bezeichnet. Wenn wir eine Wahl haben, dann
akzeptieren Sie endlich auch andere Meinungen, Herr Landrat. Wenn
nicht, dann bringen Sie die Themen doch einfach nicht ein.
An Sie liebe Kreisräte: Wir sollten endlich damit aufhören, die Kräfte
gegeneinander zu messen. Ich nenne es jetzt einfach mal beim Namen.
Oft wird das Ziel aus dem Auge verloren, Hauptsache die AfD wird ins
Abseits gestellt.

Auch hier möchte ich ein Beispiel nennen:
Als eine der wenigen Frauen in Gemeinde- und Kreisverantwortung ließ
ich mich darauf ein beim Aktionsprogramm „Frauen in die Politik“
mitzumachen. Wir debattierten dort über Ideen und Möglichkeiten
unseren Kreistag oder auch die Stadt- und Gemeinderäte für Frauen
interessant zu gestalten. Wir wollten eine Kampagne starten, um Frauen
zu motivieren in die Politik zu gehen! Mitzureden und mitzugestalten!.
Bewerbt Euch für diesen Kreistag! war das Ziel. Dabei ging es nicht um
Parteien, sondern um die Frauen. Meine Aufgabe durch das
Aktionsprogramm war es, einen Fototermin zu organisieren, den alle
Frauen aus allen Fraktionen hätten wahrnehmen können. Das was ich
oben ansprach, dass wir uns aufgrund von Parteibüchern zerfleischen,
passierte auch hier wieder. Es ging plötzlich nicht mehr um das Ziel,
Frauen für die Politik zu begeistern, sondern darum, dass sich einige
Kreisrätinnen verweigerten, weil die Kampagne auch mit Kreisrätinnen
der AfD geführt werden sollte. Gut, wir leben in einer Demokratie. Jeder
hat das Recht auf seine Meinung. Dann entstehen die Fotos eben ohne
die Verweigerinnen, dachten wir. Doch weit gefehlt. Wir mussten
feststellen, dass das Büro Landrat diese Kampagne ablehnte, weil nicht
alle Parteien des Kreistages abgebildet seien. Richtig formuliert müsste
es aber wohl heißen, die Kampagne wurde abgelehnt, weil auch die
falschen Frauen, die der AfD-Fraktion, abgebildet waren. Einmal mehr,
dass eine Partei eine größere Rolle spielt als die Sache an sich. Herr
Landrat, hier wurde eine Chance vertan, für eine gute Sache zu werben.
Stattdessen wird aus ideologischen Gründen gespalten und das Ziel aus
dem Auge verloren.

Dabei hatten wir klar kommuniziert, dass auf diesem Plakat weder Alter,
noch Größe, noch Beruf oder gar die Partei eine Rolle spielen. Es sollten
lediglich weibliche Gesichter des Kreistages gezeigt werden. Taffe,
starke Frauen die andere Frauen motivieren sollten, sich für den
Landkreis stark zu machen und sich für dieses Amt zu bewerben. Für
welche Partei die Frauen letztlich antreten, diese Entscheidung sollte
man Ihnen selbst zutrauen. Ich kann nur sagen, schade, dass die
Kampagne nun gestorben ist.

Amt

Stattdessen möchte ich Ihnen ein Motiv zeigen, mit dem unser Landkreisaktuell wirbt und das
offensichtlich vollste Unterstützung fand. Wenn das das Frauenbild ist, welches wir unter Ihrer
Leitung, Herr Neubauer, vertreten dann sollten wir uns langsam aber sicher wieder in die 50er
Jahre verabschieden. Starke Frauen waren damals nicht gern gesehen, schon gar nicht in
der Politik.

Abschließend betone ich, dass meine persönliche Erklärung kein
Plädoyer für irgendeine Fraktion darstellt. Meine Schnittmengen als Freie
Wählerin sind mit allen Parteien rein sachlicher Natur. Mir geht es um
unseren Umgang miteinander und das ehrenwerte Ziel, gemeinsam für
die Menschen hier in Mittelsachsen um Fortschritte zu ringen. Lassen
Sie uns das ungeachtet unserer Zugehörigkeiten in Zukunft besser und
respektvoller machen als zuletzt.

 

Vielen Dank!

Maria Euchler
Fraktion Freie Wähler Mittelsachsen

 

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